Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Haushaltsverabschiedung ist traditionell der politische Höhepunkt des Jahres. In diesem Jahr ist sie allerdings weniger Glanzpunkt als ernste Bestandsaufnahme.
Auf den 568 Seiten des Haushaltsplanes sind Projekte, Prioritäten und Ausgaben für 2026 niedergeschrieben. Sie sind zum einen ein Spiegel von dem, was Saerbeck ausmacht und zum anderen ein Versprechen an unsere Bürgerinnen und Bürger.
Ein Versprechen, dass wir nicht stehen bleiben, auch wenn die Zeiten herausfordernd sind.
Ein Versprechen, dass wir alles dafür tun werden, um weiterhin ein gutes Leben in unserem Dorf zu ermöglichen.
Die Verantwortung, die wir als gewählte Ratsmitglieder mit diesem Zahlenwerk haben, ist jedes Jahr aufs Neue groß.
Denn der vorliegende Etat schreibt das fort, was wir bereits in den letzten Entwürfen erwartet haben: Mit einem Defizit von 4,01 Mio Euro steht Saerbeck finanziell unter Druck und auch die Jahre 2027 bis 2029 lassen nichts Gutes erwarten. Eine durchgehende Unterfinanzierung des Haushaltes verstetigt sich. Im Planjahr 2026 kann der Fehlbetrag vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt und der fiktive Haushaltsausgleich hergestellt werden.
Mit 10,79 Mio Euro auf der hohen Kante sollten wir doch eigentlich ein paar Jahre gut über die Runden kommen, oder? Schön wäre das, aber es ist erschreckend, wie schnell sich die, über einen langen Zeitraum aufgebaute, Ausgleichsrücklage wieder in nichts auflöst. Im Planungszeitraum bis 2029 werden 72 Prozent davon verbraucht sein, da auch die folgenden Jahresergebnisse mit etwa minus 1,93 Mio Euro deutlich negativ bleiben werden. Nicht einkalkuliert sind darin unvorhersehbarer Instandhaltungsaufwand oder eine einbrechende Gewerbesteuer.
Im vergangenen Jahr hat sich die Gewerbesteuer allerdings sehr positiv entwickelt und uns Stabilität verschafft. Trotz anhaltender Wirtschaftskrise verzeichnen wir einen Rekordwert von 11 Mio Euro. Das zeigt unsere Wirtschaft ist stabil und die Rahmenbedingungen in Saerbeck stimmen. In der Planung mit 8,01 Mio Euro schreiben wir diesen Trend fort.
Doch, wo Licht ist, ist auch Schatten. Durch diesen Anstieg der eigenen Finanzkraft erhalten wir keine Schlüsselzuweisungen mehr. Eine erhebliche Einnahme, von im letzten Jahr noch 1,1 Mio Euro, fehlt uns.
Langsam wird die Flasche leer und niemand schenkt mehr nach.
Während Bund und Land immer neue Aufgaben verteilen, Wohltaten ankündigen oder Erwartungen wecken, bleiben die Kommunen auf den Aufgaben und Kosten sitzen.
Die von der Landesregierung aufgelegten Förderprogramme entlasten dabei nur punktuell, reichen aber bei weitem nicht aus, um strukturelle Defizite zu entschärfen. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, bürokratisch, erfordert genauso umfassende Nachweise wie personell aufwendige Anträge, ohne dass eine Zusage sicher ist. Das haben wir gerade bei der Planung für das Kreativhaus der Maximilian – Kolbe – Gesamtschule schmerzlich erfahren.
Ein Lichtblick ist das Sondervermögen des Bundes aus dem Saerbeck 3,8 Mio Euro erhält. Die Gemeinde muss keinen Eigenanteil aufbringen und kann somit 100 Prozent sofort investieren. Davon sind bereits 680.000 Euro für geplante Investitionen in das Feuerwehrhaus Westladbergen, in den OGS Erweiterungsbau und den Ersatzneubau Alte Hauptschule vorgesehen. Dort ist das Geld sinnvoll und nachhaltig angelegt.
Trotz vieler Lobpreisungen können wir nicht verschweigen, dass diese Mittel kein „Gamechanger“ für unsere Kommunalfinanzen sind. Das strukturelle Problem der kommunalen Unterfinanzierung wird damit nicht gelöst.
Symptomatisch für unsere anhaltend negative Haushaltsentwicklung sind explodierende Transferaufwendungen mit steigender Tendenz. Die Kreis- und Jugendamtsumlage galoppiert davon und erreicht ein Allzeithoch von rund 10 Mio Euro. Das sind 2,8 Mio Euro mehr als im Vorjahr und macht 36 Prozent der Gesamterträge unseres Gemeindehaushaltes aus. Eine Summe, die Erdrosselungscharakter hat!
Stellen wir uns unseren Haushalt einmal wie eine Bettdecke vor. Früher konnten wir wählen, ob die Füße oder der Kopf frieren soll – heute friert beides.
Trotz einer schwierigen finanziellen Lage wird sich Saerbeck weiterentwickeln.Wir priorisieren stärker und investieren weiterhin in Bildung, Betreuung, Klimaschutz und unsere Infrastruktur. Die Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung wird gezielt und strukturiert angegangen.
Laufende und bereits begonnene Projekte werden konsequent fortgeführt.
Auch wenn die Spielräume klein sind, schaffen wir die notwendigen Grundlagen für die Weiterentwicklung unserer Bau- und Gewerbegebiete. Sowohl deren Planung als auch Erschließung haben wir vollständig vorfinanziert. Jetzt gehen wir mit 2,9 Mio Euro für den Straßen- und Kanalbau sowie weiteren 1,4 Mio Euro für das Kalte Nahwärmenetz erneut in Vorleistung. Diese 4,3 Mio Euro sind ein ordentlicher Brocken, der uns bei der Liquidität fehlt. Der baldige Rückfluss durch die Veräußerung der Grundstücke ist optimistisch mit 40 Prozent eingeplant und ganz entscheidend für die Liquidität der Gemeinde. Bis 2029 sollen dann 1,46 Mio Euro durch Grundstücksverkäufe erzielt werden.
Ein so großes Investitionsvolumen zieht einen hohen Zinsaufwand nach sich und läßt zudem die Nettoneuverschuldung auf 5,6 Mio Euro ansteigen. Der Kassenbestand verringert sich um 2,6 Mio Euro. Das ist immens! Die Schuldenentwicklung steigt sprunghaft an.
Beim Thema Kredite bleiben wir klar, indem wir das aufnehmen, was wirklich nötig ist. Zum Erhalt der Liquidität sind 1,3 Mio Euro als Investitionsdarlehen und 5 Mio Euro Kassenkredite geplant. Da sich Saerbecks Probleme im konsumtiven Bereich nur über Kassenkredite lösen lassen, liegt die Ermächtigung dafür bei 11 Mio Euro.
Über all diese Belastungen hinaus, holt und Corona auch noch wieder ein. Die Bilanzierungshilfe von 1,2 Mio Euro sollten wir einmalig erfolgsneutral gegen die Allgemeine Rücklage ausbuchen. Das ist aus unserer Sicht generationengerecht und hat den Vorteil, dass uns künftig keine Abschreibungen daraus begleiten werden.
Dieser Haushaltsplan ist kein Feuerwerk der Umsetzung unserer Wunschlisten oder Träume. Deshalb hat die UWG – Fraktion bewusst auf teure, haushaltswirksame Anträge verzichtet. Mit einer Ausnahme: Dem Gemeinschaftsantrag der Fraktionen die 200.000 Euro für die Sanierung der Hermann Berg Sporthalle auf 2026 vorzuziehen. Damit tragen wir den Nutzungsanforderungen der Schulen und Sportvereine Rechnung. Die Räumlichkeiten sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr heutigen Standarts. Die Lösung muss nicht Luxus heißen, sondern soll unseren Sporttreibenden möglichst schnell ein zeitgemäßes und bezahlbares Umfeld bieten.
Unsere UWG Linie ist klar: Wir möchten das Niveau kommunaler Leistungen halten, ohne die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Die Menschen in unserem Dorf erwarten, dass die KiTas und Schulen funktionieren, der Bus fährt, die Straßen nicht verfallen, die Verwaltung erreichbar ist und die Daseinsvorsorge nicht zum Glücksfall wird.
Gleichzeitig wächst aber die Liste der kommunalen Aufgaben z. B. für die Integration, die Inklusion oder die Ganztagsbetreuung, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Mittel, die die Gemeinde dafür zur Verfügung hat, erhöhen sich längst nicht in gleichem Maße mit. Im Gegenteil! Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander. Haushaltspolitik in diesen Zeiten bedeutet nicht mehr alles möglich machen zu können, sondern Grenzen zu akzeptieren, Prioritäten zu setzen und Gestaltungsspielräume bewusst zu nutzen.
Genau das bildet dieser Haushaltsplanentwurf ab.
Wir als UWG – Fraktion stimmen dem Haushalt zu, weil er alles enthält, was in dieser Situation finanzieller Herausforderungen möglich ist.
Bedanken möchte ich mich im Namen der UWG – Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung. Sie alle sind es, die Tag für Tag dafür sorgen, dass Saerbeck funktioniert, das Projekte vorankommen und das unsere Bürger betreut werden. Dafür, dass Sie ein Stabilitätsfaktor in anstrengenden Zeiten sind.
Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Guido Attermeier und seinem Team. In diesem Haushaltswerk stecken wieder einmal viel Fleiß, viele Abstimmungen und vermutlich auch die eine oder andere zähe Verhandlung. Neben dem Tagesgeschäft haben Sie das auf die Beine gestellt, damit wir als Rat gute Entscheidungen für Saerbeck treffen können.
Natürlich richtet sich unser Dank ebenfalls an die anderen Fraktionen für eine gute und kollegiale Zusammenarbeit. Auch wenn wir in Sachfragen nicht immer einer Meinung sind, ist der Austausch konstruktiv und führt zu guten Lösungen für Saerbeck. Schließlich gilt: Keiner weiß soviel, wie wir alle zusammen.
