Haushalt 2025

Pressemitteilung

Haushalt 2025 – Es bleibt eng!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach intensiven Beratungen wird die UWG – Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2025 zustimmen. Da sich die Gemeinde nach wie vor in finanziell herausfordernden Zeiten befindet, hat die UWG darauf verzichtet, zusätzliche kostenverursachende oder kostensteigernde Anträge einzubringen.
Denn, wer bei dieser Kassenlage, zusätzliche Ausgaben vorschlägt, muss fairerweise auch sagen, was dann nicht finanziert werden soll. Auch, wenn uns ein Allzeithoch bei der Gewerbesteuer Luft verschafft hat, gilt weiterhin der Grundsatz der Sparsamkeit.
Unbestritten notwendige Aufgaben, wie der Ganztag für Grundschulkinder, die Digitalisierung an Schulen oder die Versorgung von Geflüchteten sind strukturell unterfinanziert. Die Gründe dafür sind bekannt: Das Land gibt den Kommunen nicht die Mittel, die sie brauchen und der Bund weist Ihnen ständig neue Aufgaben zu, ohne dafür zu bezahlen. Das hebelt auch unsere Gestaltungsspielräume in Saerbeck aus. Deshalb bleibt es dabei: Wir sparen und schieben manche wünschenswerte Investition, wie den Erweiterungsbau der Gesamtschule oder die Sanierung der Grevener Straße. Deshalb hat die UWG erneut den Antrag gestellt die Planungskosten von 50.000 Euro für die Grevener Straße aus dem Haushalt zu streichen. Denn Projekte sollten in dem Jahr, in dem sie geplant sind auch realisierbar sein.
Positiv zu bewerten ist, dass die Verwaltung ihre Gespräche mit den Windenergieanlagenbetreibern erfolgreich beendet hat. Jetzt können schon in diesem Jahr weitere 100.000 Euro in unsere Wirtschaftswege fließen.

Mechthild Lüggert
Vorsitzende der UWG-Fraktion

 

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