Änderungsantrag zum Haushalt 2025
Antrag
hier: Haushalt 2025
Änderungsantrag der UWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr, Lehberg,
die UWG-Fraktion beantragt die folgende Änderung des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2025:
1. Die Planungskosten für die Sanierung der Grevener Straße in Höhe von 50.000 Euro beim Produkt 12.541.01 zu streichen.
Begründung:
Zu 1. Die Sanierung der Grevener Straße aus Mitteln des Gemeindehaushaltes ist weder aktuell noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und finanziell auch nicht darstellbar. Wenn die Maßnahme in Angriff genommen wird, sollte sie Bestandteil des zu erstellenden Verkehrskonzeptes sein. Die 50.000 Euro Planungskosten werden deshalb im Haushaltsjahr 2025 wieder einmal nicht benötigt.
Dafür wird aber ein Betrag in gleicher Höhe für die planungsrechtliche Vorprüfung eines Mehrgenerationenparkes benötigt und soll beim Produkt 06.366.01 in den Haushalt eingestellt werden. Wir schlagen vor diese 50.000 Euro dafür