Gemeindehaushalt 2025

06. Februar 2025

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Auch der Haushalt 2025 ist kein Grund zum Jubeln!
„Täglich grüßt das Murmeltier“ könnten wir ausrufen, denn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert. Die Situation läßt sich mit den Schlagworten „Schlechte Finanzlage der Kommunen“, „Wenig Gestaltungsspielräume“, „Viele fremdbestimmte Aufgaben“ und „Situation ist nicht selbstverschuldet“ zusammenfassen. Im Grunde erinnert die Situation an das Märchen vom Hase und Igel. Die Verwaltung und der Rat gehen verantwortungsvoll mit dem Haushalt um und immer, wenn wir am Ziel ankommen sind, sitzt da der Igel – sprich Bund oder Land – und sagt: „Ich bin schon hier!“ und packt weitere Pflichtaufgaben drauf. Für eine auskömmliche Finanzierung wird aber nicht gesorgt. Von Land und Bund werden lediglich buchhalterisch kreative Lösungen, wie die Bilanzierungshilfe von Coronabelastungen und den Ukrainekrieg angeboten.

Natürlich dürfen wir auch den Kreis nicht vergessen. Denn auf Rekordhoch bleibt die Kreis- und Jugendamtsumlage mit 8,23 Mio Euro, der kaum noch etwas entgegenzusetzen ist. Laut Städte- und Gemeindebund bekommt es nordrhein – westfalen weit in den nächsten fünf Jahren keine Kommune hin einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Geld reicht nicht mehr.

Als wäre das nicht alles schon genug, haben wir es auch noch mit einer Grundsteuerreform zu tun, die von den Kommunen nicht zu vertreten ist, aber Herausforderungen mit sich bringt. Zwischen Verwaltung und Rat in Saerbeck wurde dieses Thema geräuschlos geregelt und ein einheitlicher Hebesatz beschlossen. Natürlich gibt es Verschiebungen und somit Gewinner und Verlierer. Selbst bei differenzierten Hebesätzen würde Wohnen tendenziell höher besteuert als Gewerbe. Das liegt schlicht und einfach in der Systematik des Bundesmodells und kann von keiner Kommune ausgeglichen werden.

Trotz der erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen von 11 Mio Euro aus dem letzten Jahr, ist also sparen angesagt. Das hat uns der Kämmerer immer und immer wieder deutlich gemacht. Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem Defizit von 900.000 Euro. Nur durch einen erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage ist ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich. Bis 2028 werden jährlich 16,5 Prozent der Ausgleichsrücklage verbraucht. Damit ist sie am Ende der mittelfristigen Finanzplanung fast aufgezehrt. Der strukturelle Fehlbetrag ab 2025 liegt pro Jahr bei 1,3 Mio Euro. Das gilt trotz der bereits eingepreisten Einnahmen aus den neuen Baugebieten. Unsere Haushaltswirtschaft läuft demnach direkt ins HSK.

Darum hat sich die UWG – Fraktion mit haushaltsrelevanten Anträgen zurückgehalten Jede zusätzliche Ausgabe sollte auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit betrachtet werden.
Haushaltsplanungen sind schon lange keine Wunschkonzerte mehr. Natürlich sind uns die Anliegen der Jugendlichen bewußt. In der letzten Zeit wurde diskutiert, welche Begegnungsräume und Angebote sie außerhalb der Schule brauchen. Die UWG hält es für wichtig, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, um dann bedarfsgerechte Angebote zu machen anstatt das Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

„Must have – nice to have“ diese Unterscheidung hat uns zurückliegend in vielen Beratungen begleitet. Hier das richtige Maß zu finden ist immer wieder eine Herausforderung. Werfen wir jetzt einen kurzen Blick auf einige Projekte des Haushaltes für die das gelungen ist.
Zu den notwendigen Investitionen zählen die 500.000 Euro für den Erweiterungsbau der OGS. Damit investieren wir darin Kindern mehr Perspektiven und Chancen zu geben, die Unterstützung auch außerhalb der Schulzeit benötigen.

Die Weisungsaufgabe der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung ist nach wie vor ein großes Thema. Um den uns zugewiesenen Menschen eine sichere, menschenwürdige Unterbringung in unserer Mitte zu ermöglichen, sind 2 Mio Euro eingeplant. Die Erfahrung des letzten Jahres hat gezeigt, wie schnell der Betrag ausgegeben sein kann,

Ausdruck von erfolgreichen Investitionen in die Zukunft sind die 3,15 Mio Euro für die Erschließung des Baugebietes „Alter Reiterhof“. Damit stellen wir in unserer Region weitere Wohnflächen zur Verfügung. Gleichzeitig schaffen wir eine wichtige Grundlage für die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde. Sollte uns die Entwicklung mit dem Anschluß an die kalte Nahwärme auf freiwilliger Basis gelingen, steht einer erfolgreichen Vermarktung nichts entgegen.

Das alles zeigt uns: Ein kommunaler Spaziergang werden das laufende und die Folgejahre nicht!
Mit dem vorgelegten Haushalt bleiben wir in diesem Jahr handlungsfähig. Er ist geprägt von Sparsamkeit, enthält unbequeme Konsolidierungsmaßnahmen, er ist aber auch ambitioniert und bringt richtige und wichtige Investitionsmaßnahmen voran.
Die UWG ist mit dem Großteil der Vorhaben einverstanden, denn sie bilden ab, was die Menschen in Saerbeck benötigen, um ihre Gemeinde als lebens- und liebenswert zu empfinden.
Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.

Im Namen der UWG – Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung für die unermüdliche Sacharbeit. Sie ist geprägt von großem Engagement und Pflichtgefühl.
Natürlich gilt an dieser Stelle ein besonderer Dank dem Kämmerer, der mit Sicherheit bei der Aufstellung des Haushaltes den unbeliebtesten Job hat. Zahlen einsammeln, Kostenreduzierungen kommunizieren oder Programmstreichungen vorschlagen. Trotzdem stellt er Jahr für Jahr den Haushalt in gewohnter Qualität auf und unterstützt uns immer kompetent. Vielen Dank dafür.

Schlussendlich ebenso ein Dank an unsere politischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Dafür, dass Sie alle auch bei schwierigen Sachverhalten und unterschiedlichen Sichtweisen immer gewillt sind an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch immer die Wahlen in diesem Jahr ausgehen: Unsere Einigkeit und den klaren Kurs gegen Rechts dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen demokratisch dagegen halten.