UWG lehnt Anträge von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ab

Anträge zum Haushalt 2021 - UWG lehnt Anträge von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ab

Sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2021 und den Änderungsanträgen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigt. Diese Änderungsanträge werden den bestehenden Unsicherheiten nicht gerecht. Unklar sind z.B. die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und inwieweit diese durch angedachte Zahlungen des Landes ausgeglichen werden.

Die UWG wird alle Maßnahmen unterstützen, die einen investiven Charakter haben. Dazu zählen z.B. die Finanzierung der Planungskosten für den Neubau des Gebäudes am Standort der Alten Hauptschule. Dieser Neubau dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtschule zu sichern.

Die Änderungsanträge von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschreiben zwar teilweise wünschenswerte, aber aufschiebbare Maßnahmen. Als Beispiel sind die Anträge zur Neugestaltung des Umfeldes des Bürgerhauses zu nennen. Angesichts der großen Haushaltsunsicherheiten können solche Projekte auf spätere Jahre verschoben werden. Das gleiche gilt aus unserer Sicht auch für die weiteren Änderungsanträge.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Lüggert

Vorsitzende der UWG-Fraktion