Die UWG fordert mehr Rückendeckung durch die Gemeinde
Vertreter der UWG Saerbeck besuchten gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten Dr. Tobias Lehberg die Raiffeisengenossenschaft und sprachen mit dem Geschäftsführer Helmut Drüing und Landwirten aus dem Vorstand der Genossenschaft.
Raiffeisengenossenschaft als wichtiger Teil der landwirtschaftlichen Gemeinschaft
Neben dem ursprünglichen Zweck der Raiffeisengenossenschaft, dem gemeinschaftlichen Einkauf von Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs für die Mitglieder und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, müsse allerdings das Angebot durch weitere Geschäftszweige ergänzt werden, berichteten die Landwirte. Nur so sei die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft auf Dauer zu sichern. Deshalb sei eine Hinzunahme wie Handel mit Energie und Baustoffen sowie mit Kraft- und Schmierstoffen, insbesondere der Betrieb einer Tankstelle einschließlich Nebengeschäften wie Tankstellenshop und Waschanlage unumgänglich. Dieses Gesamtkonzept sei allerdings am jetzigen Standort an der Industriestraße nicht umsetzbar. Zu wenig Platz, kaum Parkplätze und die angrenzende Wohnbebauung führe zu erheblichen Einschränkungen für die zukünftige Entwicklung der Genossenschaft.
Daher habe man ein neues Grundstück im Gewerbegebiet Nord erworben. Die Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks an der Industriestraße liefen, erläuterten die Vertreter der Genossenschaft.
Gefahr der Rückübertragung des neu erworbenen Grundstücks bedroht Chancen der Genossenschaft
Wie ein Damoklesschwert hängt allerdings eine vertragliche Bauverpflichtung für das neu erworbene Grundstück über den Verhandlungen. Sollte diese Verpflichtung nicht bis Ende des Jahres erfüllt sein, droht eine Rückgabe dieses Grundstücks an die Gemeinde Saerbeck. Die Raiffeisengenossenschaft benötigt aber Planungssicherheit, um die Veräußerung ihres Grundstücks an der Industriestraße abzuschließen und um den Umzug in das Gewerbegebiet sicherzustellen.
UWG fordert vorläufigen Verzicht auf Rückübertragung – der Rat muss entscheiden
Die UWG strebt einen Beschluss des Rates an, dass die Gemeinde Saerbeck vorläufig auf eine Rückgabe des Grundstücks verzichtet. Aus diesem Grund hat die UWG-Fraktion den Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 03.09.2020 zu nehmen. Bürgermeister Roos hat diesem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung bereits grundsätzlich zugestimmt.
UWG fordert öffentliche Ratssitzung
Details aus dem Grundstückskaufvertrag zwischen der Gemeinde und der Raiffeisengenossenschaft sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Presse hat schon über diesen Vorgang berichtet. Wir haben daher eine Beratung und Beschlussfassung über den vorläufigen Verzicht auf die Rückgabe des Grundstücks in öffentlicher Sitzung beantragt. Darüber liegt noch keine Entscheidung des Bürgermeisters vor.
Es wird spannend sein, wie sich die anderen Fraktionen zu einer öffentlichen Beratung positionieren werden. Hier muss sich dann jede Fraktion offen erklären, wie sie zu einer Unterstützung der Raiffeisengenossenschaft steht.
Nun besteht für die Fraktionen die Möglichkeit, den Ankündigungen im Wahlkampf nach mehr Offenheit und Transparenz in der Kommunalpolitik auch Taten folgen zu lassen.
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