Schwerpunkte der Kommunalpolitik

Wir sind für eine transparente Kommunalpolitik

Demokratie heißt unter anderem Mitwirkung der Bürger bei der Kommunalpolitik. Eine wichtige Ausprägung davon ist die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters alle fünf Jahre.
Die Bürger können aber nur dann teilhaben, wenn sie sich zuvor über die politischen Entscheidungen informieren konnten. Dazu müssen die Themen offen diskutiert werden und zwar im öffentlichen Teil der Sitzungen, wie das Gesetz es im Grundsatz vorsieht. Die Praxis in Saerbeck in der Vergangenheit sah oft anders aus. Viele Tagesordnungspunkte kamen in die geschlossene Sitzung: Weil das Thema unangenehm war oder es für eine Bürgerbeteiligung „noch zu früh“ erschien. Die Begründungen für dieses Vorgehen waren manchmal abenteuerlich.

Wir sind für solide Gemeindefinanzen
Kommunalpolitik will und muss gestalten. Dazu bedarf es solider Finanzen. Nur wenn diese gegeben sind, sind z.B. Investitionen in die Infrastruktur und eine effektive Unterstützung von Vereinen möglich.
Ein ausgeglichener Haushalt ist anzustreben. Aber wir wollen ehrlich sein: In Zeiten von Corona werden wir dieses mittelfristig wahrscheinlich nicht gewährleisten können. Noch sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Saerbecker Kommunalfinanzen nicht absehbar.

Wir sind für einen starken Gemeinderat
Der Rat ist das oberste Entscheidungsgremium der Gemeinde. Er muss kritische Fragen stellen und darf nicht nur die Vorlagen der Verwaltung abnicken. In der Vergangenheit sahen sich Teile des Gemeinderates oft nicht als Gestaltungsgremium oder gar als Kontrollinstanz gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung. Das muss sich ändern.

Wir sind für eine Politik auf Augenhöhe mit dem Bürger
Die UWG Saerbeck sieht sich als Dienstleister für den Bürger. Wir müssen frühzeitig die Meinungen der Bürger zur Kenntnis nehmen und in unsere Entscheidungen einfließen lassen. Daher werden wir uns für eine zeitnahe Bürgerbeteiligung über das bisherige Maß hinaus einsetzen.

Wir sind für eine Unterstützung der örtlichen Gemeinschaft
Es reicht nicht, das Ehrenamt nur mit Worten und Auszeichnungen zu loben. Die Saerbecker Vereine brauchen tatkräftige Unterstützung. Wie gesagt, benötigen wir hier starke Kommunalfinanzen aber auch eine zielgerichtete Vereinsförderung. Ein Verteilen von Mitteln mit der Gießkanne über Pauschalen, wie sie einige Fraktionen im Gemeinderat favorisiert haben, halten wir nicht für zielführend.

Wir sind für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Die Landwirtschaft befindet sich in einem erheblichen Strukturwandel. Dennoch ist sie noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Saerbeck.
Landwirte produzieren unsere Nahrung, sie schaffen Arbeitsplätze und erhalten unsere Münsterländer Parklandschaft als Natur- und Erholungsraum. Häufig sind sie Restriktionen durch gesetzliche Auflagen ausgesetzt. Sicher ist, dass Landwirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund des Umweltschutzes, nicht mehr wie vor 20 Jahren betrieben werden kann. Aber alles braucht Augenmaß.
Neue Formen der Bewirtschaftung in der Landwirtschaft schaffen auch neue Perspektiven. Die Landwirtschaft der Zukunft wird vielfältiger sein, als die der Vergangenheit. Aufgabe der Gemeinde ist es nach unserer Ansicht, den Strukturwandel abzufedern, wo es die kommunale Zuständigkeit möglich macht.

Wir sind für eine solide Familien- und Seniorenpolitik
Für junge Familien muss preiswertes Wohnen und Bauen möglich sein. Sei es im Eigenheim oder zur Miete. Aber wir müssen aufpassen, dass die Schaffung neuer Baugebiete auch zu erschwinglichen Grundstücken führt. Bei der Ausweisung des geplanten Baugebietes „Alter Reiterhof“ steht das in den Sternen. Gleichwohl hat die Ratsmehrheit immense Mittel freigegeben, ohne alle Fakten zu kennen. Das halten wir für unverantwortlich.
Die deutsche Bevölkerung altert, auch in Saerbeck. Die Gemeinde muss bei Zeiten darauf hinwirken, dass Senioren altersgerechte Wohnmöglichkeiten vorfinden

Wir wollen die digitale Infrastruktur ausbauen
Ein leistungsfähiges und modernes Kommunikationsnetz sowie eine gute digitale Ausstattung sind notwendig. Für die Wirtschaft, die Schulen und die Bürger. Für den Außenbereich ist ein schnelles Internet auf den Weg gebracht. Die Digitalausstattung unserer Schulen ist gut, kann jedoch noch verbessert werden.

Wir sind für Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschutz müssen weiter gefördert werden. Die globale Erderwärmung kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Wir sind aber gegen Symbolpolitik im Umwelt- und Klimaschutz. Man schützt das Klima nicht durch die Entgegennahme von Preisen oder Führungen mit internationalen Delegationen durch den Bioenergiepark.
Klimaschutz wird durch die Förderung von E-Mobilität, die Beteiligung an Wasserstofftechniken oder die die Wärmedämmung von Gebäuden erreicht. Die UWG wird sich diesen Bereichen in Zukunft verstärkt widmen.